Volltextveröffentlichungen (2)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 4 Abs 2 TzBfG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Diskrimierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern im Gruppenaufstieg durch die sogenannte "Erklärung zur Ergebnisniederschrift" zum Tarifvertrag Nr. 200 der A AG (vgl. dazu schon Bundesarbeitsgericht vom 15.07.2004 - 6 AZR 224/03 und Arbeitsgericht Neuruppin vom 28.10.2021 - 1 Ca 6/21).

  Deswegen sind auch die Entscheidungen des 6. Senats vom 15.07.2004 - 6 AZR 224/03 sowie 651/02 und 64/03 und die diesen Entscheidungen folgende Entscheidung des ArbG Neuruppin "Rechtsgeschichte".

• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11

  Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - 6 AZR 524/11 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass § 4 Absatz 3 Satz 2 TzBfG den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in § 4 Absatz 2 Satz 1 TzBfG konkretisiert und klarstellt, dass unter anderem bei Entgeltansprüchen, die von zurückzulegenden Beschäftigungszeiten abhängen, für befristet Beschäftigte dieselben Zeiten wie für unbefristet Beschäftigte zurückzulegen sind (unter Verweis auf BT-Dr 14/4374 S. 16), zustimmend Spelge/Pfeiffer, Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Rechtslage bei "horizontalen" Wiedereinstellungen , Rdnr. 24.23 m.w.N.).
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  In dieser Entscheidung ist der Senat zugleich von seiner ursprünglichen Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 11.12.2003 - 6 AZR 64/03 abgerückt, wonach der Arbeitnehmer - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - sich nur für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann.

 
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 4/11

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  In seiner Entscheidung vom 15.01.2013 - 3 AZR 4/11 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Senats sachlich gerechtfertigt sein kann, nur vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer von betrieblichen Versorgungsleistungen auszuschließen.
• BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

  Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Es ist daher mit dem Leistungsgrundsatz des Artikels 33 Absatz 2 Grundgesetz unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen zur Erreichung der geforderten Mindestbeschäftigungsdauer unberücksichtigt lässt (vgl. dazu nur BAG v. 12.10.2010 - 9 AZR 518/09).
• EuGH, 18.10.2012 - C-302/11

  Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Es hat zur Korrektur seiner ursprünglichen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass der Europäische Gerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung erheblich ausgedehnt hat und angenommen hat, dass sich auch solche Arbeitnehmer grundsätzlich auf die Rahmenvereinbarung berufen können, die zwischenzeitlich unbefristet beschäftigt sind (EuGH in: NZA 2013 261 Rn. 34 f. "Valenza").
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

  Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Auch der Kläger hätte gerne vor dem 30.06.2019 Betriebstreue dergestalt gezeigt, dass ihm ab Beginn ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten worden wäre (vgl. zum Vorstehenden BAG vom 11.12.2003 - 6 AZR 24/03).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Die Tarifvertragsparteien seien durch Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht daran gehindert, Stichtage einzuführen (unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht vom 07.07.1992 - 1 BvL 51/86).
• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche der Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 18.09.2018 - 9 AZR 199/18 - Rdnr. 15, BAG v. 24.02.2016 - 7 AZR 753/14 - Rdnr. 15, BAG v. 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Rdnr. 20, BAG v. 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rdnr. 22).
• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

  Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  Auszug aus ArbG Bielefeld, 31.03.2022 - 1 Ca 2321/21

  Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. dazu bereits BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 8/03).
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 199/18

  Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines …
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 27/07

  Altersteilzeit - Betriebsübergang während der Freistellungsphase
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

  Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
• BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

  Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 402/92

  Tätigkeit für Arbeiter- und Bauern-Inspektion
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 630/09

  Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 51/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist
• BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 257/21

  Deutsche Post AG - Stufenzuordnung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 2 Sa 222/20